Was zum Henkel…? – Herr Ministerpräsident Söder: Sie missachten die Gewaltenteilung!
Gewaltenteilung in Deutschland – ein wesentlicher Teil unserer Demokratie fordert die Aufteilung der unterschiedlichen Aufgaben in Legislative, Exekutive und Judikative. Wie weit es mit der Gewaltenteilung in Deutschland noch her ist, sah man schon an der letzten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die Kanzlerin Merkel einfach mal „rückgängig“ machen ließ. Das scheint Schule zu machen, denn Ministerpräsident Söder überspringt auch regelmäßig notwendige demokratische Schritte, um neue „CORONA-Regeln“ einzuführen.
Euer Uli – Für München und das Umland im Landtag
