Die Abwahl des einzigen AfD-Ausschussvorsitzenden im Bayerischen Landtag durch 9 Ausschussmitglieder ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag entgegen den Regelungen der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags erfolgt und daher ungültig. Der Abgeordnete Uli Henkel, der als stellvertretendes Ausschussmitglied der Abwahl beiwohnen konnte, sagt dazu: „Die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden ist das schärfste Schwert im parlamentarischen Betrieb, ...weiterlesen

Am Mittwoch den 19.1. hat München gezeigt, dass „Spaziergänge“ auch gänzlich ohne Eskalation möglich sind. Ca. 1.500 Bürger sind absolut friedlich zwischen Stachus und Marienplatz hin- und hergewandert, haben „Friede und Freiheit“ gerufen und die Einsatzkräfte haben sich zurückgehalten, die „Spaziergänger“ nicht aufgestoppt und eingekesselt, sondern lediglich begleitet. Als Beobachter vor Ort darf ich heute ...weiterlesen

Der Sender ZDFkultur hat bei mehreren bekannten Kinderliedern angeblich rassistische Inhalte ausgemacht. So würden in dem Lied „Wer hat die Kokosnuss geklaut?“ „rassistische“ und „kolonialistische“ Klischees reproduziert. Das Kinderlied „Aramsamsam“ verballhorne die arabische Sprache. Überdies ließen sich die Verbeugungen während des Singens als Verhöhnung des Islam bewerten. Rassistisch sei auch das vor dem Genuss von ...weiterlesen

Obwohl der 17.1. uns gezeigt hat, dass friedliebender Protest auch in Corona Zeiten möglich ist und die Einsatzkräfte nicht zwingend aufstoppen und einkesseln müssen, hat leider der BayVGH heute die Individualentscheidungen des VG vom 17.1. „aufgehoben“ und damit die Bestandskraft der Allgemeinverfügung der LHS München vom 12.1. bestätigt, die deshalb nun auch für den morgigen ...weiterlesen