Die Münchner Stadtverwaltung hat heute mitgeteilt, dass das Diesel-Fahrverbot im Herbst nicht verschärft und so, wie geplant, nun auch noch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet wird. Grund hierfür sind die bereits jetzt überall eingehaltenen Grenzwerte für Stickstoff.
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Metropolbeauftragte für München, Uli Henkel, sagt hierzu:
„Wir haben seit Beginn der Einführung der Diesel-Fahrverbotszone dagegen gekämpft, denn wir hielten und halten auch weiterhin diese Maßnahme für nicht verhältnismäßig und obendrein sozial ungerecht.
Natürlich freuen wir uns nun über diesen ersten Teilerfolg und die Entscheidung der Münchner Stadtverwaltung, das Diesel-Verbot wenigstens nicht auch noch weiter zu verschärfen. Für uns geht diese Entscheidung jedoch nicht weit genug. Daher fordert die AfD jetzt die komplette Rücknahme der aktuellen Regelung, welche die Euro-4-Norm betrifft, denn auch diese ist nicht verhältnismäßig, wie die Grenzwertmessungen überdeutlich zeigen. Dass die jetzige Regelung hauptsächlich sozial schwache Bürger trifft, ist ein weiteres Argument gegen jegliches Dieselfahrverbot.“
