Münchens Dritte Bürgermeisterin Dietl fordert Aufnahme von Migranten aus Belarus – „Staatlich organisierte Schlepperei darf es nicht geben“ (Uli Henkel)

Mehrere deutsche Städte haben sich bereit erklärt, Migranten aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet aufzunehmen. So sagte Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD): „Für die Landeshauptstadt München als Sicherer Hafen“ sei es selbstverständlich, „schnell und unbürokratisch geflüchtete Menschen“ aufzunehmen und ihnen hier „Zugang zu ordentlichen Asylverfahren zu gewähren.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel, der auch Metropolbeauftragter seiner Fraktion für München ist, äußert sich dazu wie folgt:

„Deutsche Kommunalpolitiker dürfen sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen und zum Komplizen Lukaschenkos machen. Offenbar betätigt sich der belarussische Präsident als Schlepper und lockt Migranten aus dem Nahen Osten in sein Land, indem er ihnen verspricht, sie würden von dort in die EU und, wie von vielen gewünscht, nach Deutschland gelangen. Da diese Menschen freiwillig mit einem Touristenvisum nach Belarus fliegen, sind sie keine Asylbewerber. Wenn sie trotzdem versuchen – womöglich gar mit Gewalt –, die polnische Grenze zu übertreten, handeln sie kriminell und werden vom polnischen Grenzschutz zu Recht zurückgewiesen. Das Angebot von Frau Dietl, solche illegalen Einwanderer in München aufzunehmen, ist daher eine Anstiftung zur Schlepperei. Ausnahmen würde ich nur für solche Personen machen, die von Frau Dietl dauerhaft privat aufgenommen werden.
Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, illegale Einwanderung zu unterbinden und gegen jede Form von Schlepperei vorzugehen. Erst recht darf es keine staatlich organisierte illegale Migration geben!“